Persönliche Ausgabe für: office@m-l-f.de

01. Allgemeines Recht
02. Informationen zu Einstellungen, Datenänderung und Kündigung
03. Impressum

+++ Fehlerhafte Parteienbezeichnung in der Berufungsschrift +++
BGH - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
13.1.2004
VI ZB 53/03

Wird in der Berufungsschrift eine Partei fälschlich als Klägerin und Berufungsführerin bezeichnet, so ist bei den gebotenen strengen Anforderungen an eine eindeutige Bezeichnung des Rechtsmittelführers regelmäßig davon auszugehen, daß die so bezeichnete Partei der Rechtsmittelführer ist, wenn sich nicht aus anderen Umständen Gegenteiliges mit der erforderlichen Klarheit ergibt.
Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=zivilrecht&nr=8711

+++ Klagebefugnis, gewillkürter Prozeßstandschaft +++
BGH - OLG Oldenburg - LG Osnabrück
2.12.2003
VI ZR 243/02

Der Geschädigte ist weder aus eigenem Recht noch in gewillkürter Prozeßstandschaft des Sozialversicherungsträgers zur Geltendmachung von auf diesen nach § 119 SGB X übergegangenen Ansprüchen vor den Zivilgerichten prozeßführungsbefugt.
Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=zivilrecht&nr=8713

+++ Aufrechnung, Vollstreckungsrecht +++
BGH - LG Hannover - AG Hannover
18.12.2003
VII ZR 315/02

Die Aufrechnung gegen eine gepfändete Forderung wird nicht durch § 392 Alternative 2 BGB ausgeschlossen, solange deren Durchsetzung ein Leistungsverweigerungsrecht entgegensteht.

Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=zivilrecht&nr=8715

+++ Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO +++
BGH - LG Saarbrücken - AG Saarbrücken
18.11.2003
VIII ZB 72/03

Eine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO ist auch dann möglich, wenn der Kläger wegen des Wegfalls des Klageanlasses die Klage zu einem Zeitpunkt zurückgenommen hat
Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=zivilrecht&nr=8716

+++ Klägerwechsel +++
BGH - LG Chemnitz - AG Chemnitz
21.1.2004
VIII ZR 209/03

Ein Klägerwechsel kann nicht wirksam unter der Bedingung erklärt werden, daß das Gericht die Zulässigkeit der Klage des ursprünglichen Klägers als Prozeßstandschafter verneint.
Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=zivilrecht&nr=8720

+++ Hinterlegung +++
BGH - OLG Brandenburg - LG Neuruppin
3.12.2003
XII ZR 238/01

Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Hinterlegung.
Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=zivilrecht&nr=8727

+++ Abtretung nach Rechtshängigkeit +++
Brandenburgisches OLG - LG Potsdam
28.01.2003
Kart U 1/02

Die Rechtshängigkeit schließt nicht das Recht der Klägerin aus, die streitbefangene Forderung abzutreten (§ 265 I ZPO). Die Abtretung hat auf den Prozess keinen Einfluss (§ 265 II l ZPO).

Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=zivilrecht&nr=8740

+++ Streupflicht, Übertragung auf Fachfirma +++
OLG Celle - LG Hannover
28.01.2004
9 U 198/03

Es ist rechtlich zulässig, wenn die Gemeinde die sie grundsätzlich treffende Räum und Streupflicht auf eine Fachfirma überträgt; sie haftet dann lediglich für ein Verschulden bei der Auswahl dieser Firma
Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=zivilrecht&nr=8742

+++ Kein Anscheinsbeweis für Verletzung der Verkehrssicherungspflicht +++
OLG Köln - LG Bonn
11.03.2003
9 U 110/02

Kein Anscheinsbeweis für Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Sturz in einer Gaststätte
Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=zivilrecht&nr=8758

+++ Ersatzpflicht bei Beteiligung zweier Tiere an der Schadenentstehung +++
OLG Köln - LG Bonn
13.08.2002
9 U 185/00

Ersatzpflicht bei Beteiligung zweier Tiere an der Schadenentstehung und mitwirkendem Verschulden des Geschädigten

Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=zivilrecht&nr=8761

+++ Haustürgeschäfte, Widerrufsrecht, Schriftformerfordernis +++
OLG Oldenburg - LG Osnabrück
08.01.2004
1 U 70/03

Bei einem Zeitschriftenabonnement, dass als Ratenlieferungsvertrag einzuordnen ist und bei dem alle bis zum frühestmöglichen Kündigungszeitpunkt zu entrichtenden Zahlungen einen Gesamtbetrag von 200 € nicht überschreiten, entfällt nicht nur das Widerrufsrecht des Verbrauchers nach §§ 505 Abs. 1 S. 2, 491 Abs. 2 Nr. 1 BGB, sondern auch das Schriftformerfordernis nach § 505 Abs. 1 S. 1 BGB.
Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=zivilrecht&nr=8771

+++ Vergleich, Widerruf, Verzicht +++
LAG Köln - ArbG Köln
20.11.2003
5 Sa 633/03

Die in der Erklärung, der Vergleich wird nicht widerrufen, liegende Verzichtserklärung einer Partei gegenüber dem Gericht ist als Prozesshandlung unwiderruflich und unanfechtbar.
Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=zivilrecht&nr=8778

zurück zum Inhaltsverzeichnis

Sie erhalten diese E-Mail, weil Sie auf der Internetseitehttp://aktuell.rechtscentrum.de als Empfänger unserer kostenfreien Rechtsinformationsbriefe registriert sind.

Da wir unsere Nachrichten individuell für jeden Nutzer zusammenstellen, erhalten Sie nur die Informationen, die Sie auch interessieren. Sie können aus einer vielzahl von Kategorien die für Sie relevanten auswählen.

Außerdem bieten wir unsere Informationen in verschiedenen Formaten an. Sie haben die Wahl zwischen ASCII-Text und HTML.

Um Ihre Einstellungen (gewünschtes Format, gewünschte Kategorien) oder Ihre persönlichen Daten (Name, E-Mail-Adresse) zu ändern, rufen Sie bitte den folgenden Link in Ihrem Internetbrowser auf (in den meisten E-Mail Programmen können Sie diesen dazu einfach anklicken):
http://aktuell.rechtscentrum.de/aenderung.php?id=3926&key=7QI0wryS43p3g6R7zd2rpto9Ro60c8Y2

Selbstverständlich können Sie Ihr Abonnement jederzeit kündigen. Wenn Sie unseren Service nicht mehr in Anspruch nehmen möchten, öffnen Sie bitte diesen Link:
http://aktuell.rechtscentrum.de/abmeldung.php?id=3926&key=7QI0wryS43p3g6R7zd2rpto9Ro60c8Y2

RechtsCentrum.de AKTUELL ist ein kostenloser Service.

Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der übermittelten Informationen. Jegliche Haftung ist ausgeschlossen.

Herausgeber:
Internetverlag
BaurechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH
Ginsterweg 13
30890 Barsinghausen

Geschäftsführer: Dipl.-Ing. Horst Fabisch

Amtsgericht Hameln
HRB-Nr. 2616

Telefon: (+49) 05105 / 82314
E-Mail: info@baurechtscentrum.de