Verkehrsanwälte
Info Arbeitsgemeinschaft
Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein
Nr.
09/2003 14. November 2003
1.
Neue Bewertung für den Wiederbeschaffungswert ?
Über
den sogenannten Mobile.de Marktpreis glaubt der Bundesverband der
freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kfz-Wesen (BVSK) die
Preise von Gebrauchwagen "realistischer" ermitteln zu können. Wie bereits bei
der Problematik des Restwerts stellt sich der BVSK erneut gegen die
Rechtsprechung des BGH und dient auf diese Weise den Interessen der
Versicherungswirtschaft. Einem Anwalt, der die Interessen der Geschädigten
vertritt kann nicht empfohlen werden, das Gutachten bei einem BVSK-
Sachverständigen in Auftrag zu geben, solange nun auch nicht nur bei der
Restwertproblematik, sondern jetzt auch bei der Berechnung des
Wiederbeschaffungswertes die eindeutige Rechtsprechung des BGH ignoriert
wird. Lesen
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2.
GTÜ räumt für Schaden-Schnell-Hilfe (SSH) das Feld
Nach
einer Meldung von Autohaus-online haben die Gesellschaft für technische
Überwachung mbH (GTÜ) und die den versicherungsfreundliche Schaden-Schnell-Hilfe
(SSH) einen Kooperationsvertrag geschlossen, die eine Weiterleitung von
Auftraggeber-Anfragen zum jeweils zuständigen Kooperationspartner vorsieht.
PDF-Datei
zum Thema Konkret
bedeutet diese Meldung, dass sich die GTÜ außerhalb der hoheitlichen
Fahrzeugüberwachung zugunsten der SSH-Sachverständigen offenbar aus dem Markt
zurückziehen soll. Nachdem aus dem Lager der wirklich freien Sachverständigen
sofort die Frage gestellt wurde, welche Rolle der BVSK hier gespielt hat, sah
sich die BVSK Geschäftsführung veranlasst, auf einen einstimmigen Beschluss der
GTÜ Gesellschafterversammlung hinzuweisen, vergaß hierbei aber die Mitteilung,
dass der Verein Prüfberechtigter Sachverständiger im BVSK (VBK-BVSK) ist einer
der drei Gesellschafter der GTÜ ist. Der Geschäftsführende Ausschuss der
Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht hat bereits zuvor auf befremdliche
Verbindungen führender BVSK-Sachverständiger mit der SSH hingewiesen (vgl. z.B.
Gebhardt DAR, 2002, 395 [401]). Die bekannt gewordene Vereinbarung bestätigt die
in der Vergangenheit geäußerten Bedenken.
3.
42. Deutscher Verkehrsgerichtstag
Themen
des 42. Deutschen Verkehrsgerichtstags vom 28. bis 30. Januar in Goslar sind
Unfallrisiko Kleintransporter; Unfallursache Übermüdung; Motorradverkehr;
Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Strafrichter; Neues Schadensersatzrecht
in der Praxis und Autokauf/Leasing: Sachmängelhaftung nach der
Schuldrechtsreform. Den Plenarvortrag wird im kommenden Jahr der Bundesminister
für Verkehr, Bau und Wohnungswesen Dr. h.c. Manfred Stolpe halten. Weitere
Informationen sowie ein Anmeldeformular finden Sie unter http://www.deutsche-verkehrsakademie.de/pdf/Programm2004.pdf bzw.
unter http://www.deutsche-verkehrsakademie.de/pdf/Anmeldekarte.pdf
4.
Neuer EU-Führerschein
Die
Europäische Kommission hat eine Änderung der europäischen Rechtsvorschriften zum
Führerschein vorgeschlagen, um Betrugsmöglichkeiten zu verringern, echte
Freizügigkeit für die EU-Fahrer zu gewährleisten und die Sicherheit im
Straßenverkehr zu erhöhen. In einem Richtlinienentwurf wird vorgeschlagen, einen
allgemeinen Plastikkartenführerschein einzuführen und den
"Führerscheintourismus" durch eine kohärente und europaweit einheitliche
Verfahrensweise bei Entzug des Führerscheins zu beenden. Die neu ausgestellten
Führerscheine sowie das Foto des Inhabers sollen zur Vermeidung von
Betrugsmöglichkeiten regelmäßig erneuert werden. Alle Führerscheine haben die
gleiche Gültigkeitsdauer und sind in allen Mitgliedstaaten gültig. Der Text des
Vorschlags wird voraussichtlich noch im November veröffentlicht werden.
Informationen zum EU-Führerschein sind erhältlich unter http://europa.eu.int/comm/transport/home/drivinglicence/index_de.htm und unter http://europa.eu.int/rapid/start/cgi/guesten.ksh?p_action.gettxt=gt&doc=IP/03/1435|0|RAPID&lg=DE
5.
Vorankündigung: Zeitschrift für Schadensrecht (zfs)
In
zfs Heft 12/2003 lesen Sie aus der Praxis: "Tariffragen in der Kfz-Versicherung
- Einstufung, Tarifänderung, vorzeitige Kündigung -" von Raymund Wigger, Aachen.
Auszüge dieses Beitrags finden Sie vorab auf der Homepage der
Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht. Auszug
aus zfs 12/2003 Mitglieder
der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht erhalten die zfs zu einem vergünstigten
Preis (133,- anstatt 144 EURO). Bestellung beim den Deutschen Anwaltverlag,
Wachsbleiche 7, 53111 Bonn.
6.
Kurzfristig: Seminare im November 2003
22.11.3003,
Nürnberg Klageanträge
und typische Beweisprobleme im Haftpflichtprozess Richter
am BGH a.d. Dr. Manfred Lepa, Bonn/Karlsruhe
29.11.3003,
Hannover Der
Sachverständigenbeweis im Verkehrs- und Haftpflichtprozeß Rechtsanwalt
Dr. Michael Burmann, Erfurt/ Dipl.-Ing. Gundolf Himbert,
Saarwellingen 29.11.3003,
Homburg/Saar Der
Haushaltsführungsschaden und vermehrte Bedürfnisse mit
Berechnungsbeispielen Vorsitzender
Richter am OLG a.d. Hermann Lemcke, Hamm
Deutsche
Anwaltakademie 29.11.2003,
Düsseldorf Aktuelle Rechtssprechungsübersicht im
Verkehrsrecht Richter
am OLG Heinz Diehl, Frankfurt a.M
Für technische Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter sowie
zur Internetseite www.verkehrsrecht.de bitte E-Mail an: newsletter@verkehrsrecht.de v.i.S.d.P.:
Rechtsanwalt Philipp Wendt, Geschäftsführer, Deutscher Anwaltverein e.V.,
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