21 News 

Pkw-Kollision mit Radfahrer auf Fußgängerüberweg
06.02.2011 | 19:10 Uhr

Das Amtsgericht Wetzlar hat entschieden, dass ein Radfahrer, der auf einem Fußgängerüberweg gegen einen nach rechts abbiegenden PKW fährt, allein haftet.
Denn ein Radfahrer, der den Fußgängerüberweg fahrend benutzt, genießt nicht den Schutz des § mehr...

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Welches Vertrauen genießen Messbeamte vor Gericht?
06.10.2010 | 12:18 Uhr

Landen Bußgeldverfahren vor Gericht, werden die Messbeamten dort regelmäßig als Zeugen gehört. Häufig genießen die Messbeamten bei den RichternInnen einen nicht begründeten Vetrauensvorschuss, der im Urteil damit begründet wird, der mehr...

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Bestimmt eine Ausschlussklausel, dass eine Forderung "gerichtlich geltend gemacht" werden muss, ist damit die Rechtshängigkeit gemeint.
20.01.2010 | 12:58 Uhr

Bestimmt eine Ausschlussklausel, dass eine Forderung "gerichtlich geltend gemacht" werden muss, ist damit die Rechtshängigkeit einer Streitsache i.S.v. § 261 Abs. 1 ZPO gemeint. Die Aufrechnung mit einer Gegenforderung macht diese nicht rechtshängig.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 13. Kammer, hat am mehr...

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Anscheinsgrundsätze bei Auffahrunfall
17.01.2010 | 17:36 Uhr

In einem Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 31.10.2008 (12 U 230/07) heißt es dazu:

1. Ist die Klägerin zunächst selbst aufgefahren, haftet der nachfolgend Auffahrende aufgrund des Anscheinsbeweises nur für den Heckschaden der Klägerin mehr...

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Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkosten- abrechnung nach einem Verkehrsunfall
13.01.2010 | 11:57 Uhr

In der Pressemitteilung des BGH wird zu dieser Entscheidung mitgeteilt:
Der für das Schadensersatzrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat an seiner bereits im sog. Porsche-Urteil (BGHZ 155, 1) geäußerten Rechtsauffassung mehr...

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Radfahrer: Haftung bei Benutzung des Gehweges entgegen der vorgegebenen Richtung
13.01.2010 | 11:48 Uhr

Das Amtsgericht Hildesheim vertritt in seinem Urteil vom 25.07.2008 - Geschäftsnummer 40 C 21/08 - die Auffassung, dass eine erwachsene Radfahrerin, die den Gehweg entgegen der vorgegebenen Richtung mit ihrem Fahrrad benutzt mehr...

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Stichworte: betriebsbedingte Kündigung; Interessenausgleich mit Namensliste; grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl; Irrtum des Arbeitgebers über den Inhalt des Arbeitsvertrages
13.01.2010 | 11:31 Uhr

Wie das Landesarbeitsgericht Hamm am 28.05.2009 ( 8 sa 113/09 ) entschieden hat, ist die Sozialauswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung als grob fehlerhaft i.S.d. § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG anzusehen, wenn der Kreis mehr...

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Verbotene Früchte aus Internet-Tauschbörsen
28.02.2008 | 13:56 Uhr

Tauschbörsen im Internet: Keine Registrierung, keine Kosten, kein Aufwand - ein "kinderleichtes" Mittel, um an aktuelle Songs, Filme oder Programme zu kommen und sich diese aus dem Internet herunter zu laden.

Was die häufig jugendlichen Besucher in aller Regel nicht wissen: Während sie sich die gewünschte Datei herunter laden, stellt der Rechner diese automatisch dem Netz auch zur Verfügung. Dieses für sich genommen zulässige Tauschen von Daten nennt man "Filesharing".

Seit dem 1.1. mehr...

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Und plötzlich ist das Haus weg?
28.02.2008 | 13:24 Uhr

Sie haben unlängst bzw. schon vor einiger Zeit eine Grundschuld bestellt zur Absicherung eines Kredites Ihrer Bank und sind nun möglicherweise beunruhigt im Hinblick auf Berichte, nach denen deutsche Banken zunehmend ihre Forderungen aus Krediten an Finanzinvestoren verkaufen, die vielfach ihren Sitz im Ausland haben.

Diese mehr...

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Kein Krankengeld während er ersten 4 Woche n einer Ruhens-oder Sperrzeit
23.02.2008 | 22:42 Uhr

Schutzlücke während des Ruhens von Arbeitslosengeld

Gesetzlich Krankenversicherte erhalten kein Krankengeld, wenn sie während der ersten vier Wochen einer Ruhens- oder Sperrzeit des Arbeitslosengeldes arbeitsunfähig werden. Diese Konsequenz aus einer mehr...

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BAG: Keine Verlängerung eines befristeten Vertrages bei fehlender Vereinbarung einer Kündigungsmöglichkeit im Folgevertrag
23.02.2008 | 22:26 Uhr

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine Verlängerung setzt dabei voraus, dass sie noch w mehr...

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Aufgefahren und trotzdem nur 50% gezahlt
23.02.2008 | 18:42 Uhr

Kammergericht: Voraussetzungen des Anscheinsbeweises bei ungeklärtem Auffahrunfall
StVG §§ 7, 17; StVO § 7 mehr...

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Gebrauchtwagengarantie
22.02.2008 | 13:14 Uhr

Ausschluss der Reparaturkostengarantie durch Allgemeine Geschäftsbedingungen mehr...

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Verjährungsfrist in Überleitungsfällen
28.01.2007 | 16:30 Uhr

Die Verjährungsfrist in Überleitungsfällen ist von subjektiven Voraussetzungen abhängig. mehr...

 

Recht auf Richterablehnung
28.01.2007 | 16:27 Uhr

Auch einem Adhäsionskläger steht das Recht auf Ablehnung eines Richters zu. mehr...

 

Strafrechtliche Beurteilung fortwährender Kindesentziehung
28.01.2007 | 16:25 Uhr

Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine erneute strafgerichtliche Verurteilung bei fortwährender Kindesentziehung hatte Erfolg. mehr...

 

Freiheitsstrafe bei Schneeballsystemverhängt worden.
28.01.2007 | 16:22 Uhr

Gegen die Betreiber des Schneeballsystems "AKW-Alternative Kollektive Wertschöpfung" sind Freiheitsstrafen verhängt worden. mehr...

 

Freistellung: Arbeitnehmer muss sich nicht krankmelden
04.11.2006 | 14:05 Uhr

Von ihrer Arbeitsleistung freigestellte Arbeitnehmer müssen keine Krankmeldungen und ärztliche Atteste einreichen. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt entschieden.
Die Richter gaben damit der Klage eines Filialleiters gegen ein mehr...

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Private E-Mail am Arbeitsplatz: Keine Kündigung ohne Abmahnung
04.11.2006 | 14:02 Uhr

Wegen des Empfangs privater E-Mails am Arbeitsplatz darf einem Arbeitnehmer nicht ohne vorausgegangene Abmahnung gekündigt werden. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt entschieden.
Die Richter gaben damit der Klage einer Mitarbeiterin mehr...

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Freiberufler-GmbH muss Gewerbesteuer zahlen
04.11.2006 | 13:59 Uhr

Freiberufler sind keine Gewerbetreibenden und müssen deshalb auch keine Gewerbesteuer zahlen. Mit diesem Steuervorteil ist es aber vorbei, wenn sie sich zu einer GmbH zusammenschließen. Und das liegt vor im Trend. Dass sie auch mehr...

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Weihnachtsgeld - Zahlung darf nicht einfach ausgesetzt werden
04.11.2006 | 13:58 Uhr

Wer seinen Mitarbeitern jahrelang vorbehaltlos Weihnachtsgeld zahlt, darf mit der Zahlung nicht einfach aussetzen.
Das folgt aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz. Im entschiedenen Fall hatte die GmbH acht mehr...

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